04 July 2017

Kann das Kapital der 2. Säule in Zukunft noch bar bezogen werden?

Ende 2013 hat der Bundesrat eine Verbesserungsnotwendigkeit im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV festgestellt. Die Kosten sind zu hoch! Über die Vorlage debattierte der Ständerat in seiner kürzlich zu Ende gegangenen Sommersession und bestätigte das vom Bundesrat vorgeschlagene Kapitalbezugsverbot im Rahmen der 2. Säule.

Verbesserungsvorschlag des Bundesrates

Am 16. September 2016 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform) veröffentlicht. Unter den in der Botschaft aufgeführten Massnahmen befinden sich auch solche, welche die berufliche Vorsorge betreffen. So sieht die Botschaft insbesondere vor, dass der obligatorische Teil des Altersguthabens bei Erreichen des Rentenalters nicht mehr in Kapitalform bezogen werden kann. Damit soll verhindert werden, dass Rentner bei der Pensionierung ihr Kapital beziehen, dieses zu schnell aufbrauchen und anschliessend Ergänzungsleistungen beantragen müssen, was zu einer Umverteilung der persönlich angesparten Altersvorsorge auf die Allgemeinheit führt. Bei Bezug von Ergänzungsleistungen hat der Pensionierte, welcher sich für den Kapitalbezug entschieden hat, dann im Endergebnis mehr für die Altersvorsorge erhalten als diejenige Person, welche sich bei gleich hohem Altersguthaben für die Rente entschieden hat und Ergänzungsleistungen nicht oder nur in eingeschränktem Masse beanspruchen kann. Diesem stossenden Ergebnis will die Vorlage mit dem Verbot des Kapitalbezugs in der beruflichen Vorsorge entgegenwirken.

Ist das ganze Kapital betroffen?

Es muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass nur der obligatorische Teil des Vorsorgeguthabens vom Kapitalbezugsverbot betroffen wäre. Weder in der Botschaft des Bundesrates noch im Ständerat wurde die Meinung geäussert, es solle auch das überobligatorische Altersguthaben von der Einschränkung berührt werden.
 
Das Kapitalbezugsverbot würde für die Pensionskassen einmal mehr einen administrativen Mehraufwand bedeuten, würden mit dem Gesetzesvorschlag doch sämtliche Versicherten nach der Pensionierung in der Vorsorgeeinrichtung verbleiben. Die auszurichtenden Alters- und Hinterlassenenrenten sind zu verwalten, entsprechende Rückstellungen sind zu tätigen und Lebensbestätigungen sind regelmässig einzuverlangen, um hier nur wenige Beispiele der kostenerhöhenden Begleiterscheinungen zu nennen. Es wäre wünschenswert, wenn der Gesetzgeber sich einer globalen Betrachtungsweise nähern würde, da administrative Mehrkosten bei gleichbleibendem Umwandlungssatz die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen verschlechtern. 
Ebenfalls von einer Barauszahlung ausgeschlossen werden sollte, gemäss Bundesrat, der Bezug des obligatorischen Freizügigkeitsguthabens zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Der Ständerat ist dieser Ansicht nicht gefolgt und ist der Auffassung, dass der uneingeschränkte Bezug bis ins 50. Altersjahr möglich sein soll. Nach dem 50. Altersjahr solle der Bezug auf das am 50. Altersjahr vorhandene – obligatorische und überobligatorische - Guthaben beschränkt werden.
 
Der im Rahmen der Wohneigentumsförderung mögliche Bezug von Geldern aus der beruflichen Vorsorge ist von der EL-Reform nicht betroffen. Neu soll allerdings die Rückzahlung des Betrags bis zum Erreichen des Rentenalters möglich sein. Die bisher hierfür geltende dreijährige Sperrfrist würde aufgehoben.
 
Bei Wegzug ins Ausland ist die Barauszahlung im Übrigen weiterhin möglich. Diese Thematik ist nicht Gegenstand der Diskussionen.

Nächste Schritte

Nachdem die Botschaft, wie bereits erwähnt, vom Ständerat in der Sommersession 2017 beraten wurde, geht die Vorlage nun in den Nationalrat. Angesichts der zu erwartenden unterschiedlichen Meinungen in den beiden Kammern ist davon auszugehen, dass mit der Beratung durch den Nationalrat die Vorlage noch nicht durch ist und sie nochmals zurück zum Ständerat gehen wird. Nach Annahme der Vorlage durch die beiden Räte besteht dann noch die Möglichkeit eines Referendums. Ob die bisher diskutierten Massnahmen, insbesondere das Verbot des Kapitalbezugs des obligatorischen Teils, schliesslich auch im Gesetz Eingang finden, steht deshalb noch in den Sternen. Mit einem Inkrafttreten der EL-Reform ist zudem nicht vor Mitte 2018 zu rechnen.
 
Abschliessend kann noch angefügt werden, dass die EL-Reform völlig losgelöst von der Altersreform 2020 zu betrachten ist und mit dieser in rechtlicher Hinsicht nichts zu tun hat. Die in der EL-Reform enthaltenen Massnahmen für die berufliche Vorsorge sind nicht Gegenstand der Altersreform 2020.